Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB – Online Shop / www.mitschke24.de

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform

zwischen der Mitschke Sanitätshaus GmbH, Werner-von-Siemens-Str, 6, 33334 Gütersloh, 05241 – 4001-0 eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Gütersloh unter HRB 4287 vertreten durch Herrn Matthias Mitschke, USt-Identifikations-Nr.: DE22409775 - im Folgenden „Anbieter“ - und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. (2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. (2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Mitschke Sanitätshaus auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. (3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie drei Werktage. (2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. (3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. (4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 50 EUR liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei. (3) Der Kunde hat die Möglichkeit die bestellte Ware in einer Filiale abzuholen, bei einer Lieferung ab einem Warenwert von über 150€ und bei einer gültigen Lieferadresse in den Kreisen Gütersloh, Herford, Minden-Lübbecke, Bielefeld, Lippe, Paderborn und Höxter den eigenen Lieferservice oder den Postversand zu wählen. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. (5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Bar oder auf Rechnung vornehmen. (2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern. (3) Der Kaufpreis ist sofort fällig und binnen 14 Tagen nach Abnahme der Ware zu zahlen. (4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. (2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen oder wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung zur Last fällt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung der Höhe nach gilt auch bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. (2) Unberührt von der vorhergehenden Haftungsbegrenzung bleibt unsere zwingende Haftung, z.B. bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aber nach dem Produkthaftungsgesetz. (3) Sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, können wir pauschalen Schadensersatz vom Kunden in Höhe von 40 % des Netto-Auftragswertes verlangen. Dem Kunden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder aber wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behalten wir uns ausdrücklich vor. (4) Für fahrlässige oder vorsätzliche Beschädigungen an den vermieteten Gütern/Hilfsmitteln haftet der Kunde. Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, konstruktive Veränderungen an den vermieteten Gütern/Hilfsmitteln vorzunehmen. Derartige Änderungen können die Verwendbarkeit und Sicherheit der Güter/Hilfsmittel einschränken. Für Schäden, die auf derartigen Veränderungen der Hilfsmittel beruhen, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. Ein Formular zum Widerruf entnehmen Sie der Homepage. (2) "Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

§ 10 Informationen zum Batteriegesetz

Batterien/Akkus dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Jeder Verbraucher ist gesetzlich verpflichtet Batterien und Akkus bei einer Sammelstelle seiner Gemeinde/seines Stadtteils oder im Handel abzugeben, damit diese umweltschonend entsorgt werden können. Selbstverständlich nehmen auch wir Ihre Batterien/Akkus unentgeltlich zurück. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne – siehe vorstehend – versehen. Darunter befinden sich die chemischen Bezeichnungen des Schadstoffes. (Cd = Cadmium; HG = Quecksilber; Pb = Blei) Auch Elektroaltgeräte dürfen nicht in den Hausmüll. Jeder Verbraucher ist gesetzlich verpflichtet Altgeräte getrennt vom Hausmüll zu entsorgen und beispielsweise bei einer Sammelstelle der Gemeinde/des Stadtteils abzugeben. Diese werden dort kostenlos angenommen und einer umweltgerechten Entsorgung zugeführt. Elektrogeräte sind mit dem voranstehenden Symbol gekennzeichnet. Batterien und Elektro-/Elektronikgeräte können Schadstoffe enthalten, die sich möglicherweise negativ auf Ihre Gesundheit und die Umwelt auswirken. Durch die ordnungsgemäße Entsorgung unterstützen Sie den Schutz der menschlichen Gesundheit und leisten Ihren Beitrag zur Entlastung der Umwelt.

$ 11 Informationen zur alternativen Streitbeteiligung für Verbraucher

Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Die Mitschke Sanitätshaus GmbH ist nicht bereit oder verpflichtet, gegenüber Verbrauchern an Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle teilzunehmen. Er wird sich jedoch nach besten Kräften bemühen, einen Streitfall zügig zu lösen und damit gerichtliche Maßnahmen zu vermeiden.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Für Verträge mit unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN- Kaufrechts. (2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Gütersloh. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. (3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.